Die Parfümeriekette Douglas schließt am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich zwölf Filialen. Anlass sind angekündigte Jugendproteste in zahlreichen Städten. Die Entscheidung sei nach einer Risikobewertung getroffen worden, erklärte eine Unternehmenssprecherin.

Betroffen sind zwölf besonders exponierte Standorte. Wo genau sie liegen, teilte Douglas nicht mit. An weiteren betroffenen Filialen wurden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen; Einzelheiten bleiben aus Sicherheitsgründen ebenfalls unter Verschluss. Es gehe darum, Mitarbeitende sowie Kundinnen und Kunden zu schützen. Zugleich hoffe das Unternehmen auf einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen.

Polizei beobachtet die Lage

Für den 31. Oktober sind bundesweit Demonstrationen junger Menschen in Deutschland angekündigt. Die Initiative tritt im Internet unter den Namen „GenZ regelt“ beziehungsweise „GenZ steht auf“ auf. Gefordert werden unter anderem mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Initiatoren lehnen Gewalt ausdrücklich ab.

Nach Angaben der Website der Initiativen haben sich mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme registriert. Wie groß die Mobilisierung tatsächlich ausfällt, lässt sich allerdings schwer einschätzen. Hessens Innenminister Roman Poseck sagte, die Sicherheitsbehörden hätten den Termin „fest im Blick“. Das niedersächsische Innenministerium teilte mit, die Polizei sei sensibilisiert und beobachte die Entwicklung kritisch.

Polizei und Behörden stimmen sich auch mit Frankreich und Italien ab. Bund und Länder tauschen sich unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum aus, während Gefährdungsbewertungen laufend aktualisiert werden. Der Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle – insbesondere mit Blick auf mögliche Aufrufe zu Gewalt.

Das Bundesinnenministerium unterscheidet zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die solche Demonstrationen nutzen könnte. Die Bundespolizei kann die Landespolizeien unterstützen und Personen zurückweisen, die zur Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen nach Deutschland einreisen wollen.

Warnungen vor Gewalt und Vereinnahmung

Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh warnte davor, dass radikale Kräfte den demokratischen Protest vereinnahmen und für Gewalt nutzen könnten. Die Demonstrationen finden in der Halloweennacht statt, in der häufig Pyrotechnik auf Straßen eingesetzt wird. Eine Mischung, bei der Sicherheitsbehörden naturgemäß genauer hinschauen.

Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei, kündigte bei Krawallen ein konsequentes Vorgehen von Bundes- und Landespolizeien an. Radikale und Extremisten könnten sich unter die Demonstrierenden mischen, Polizisten angreifen und Sachbeschädigungen verüben, warnte Roßkopf.

Auch der Blick nach Frankreich spielt dabei eine Rolle. Dort begannen Schülerproteste gegen Missstände im Bildungsbereich und weiteten sich auf weitere Themen aus. Am vergangenen Wochenende demonstrierten landesweit Hunderttausende Menschen; es kam auch zu schweren Ausschreitungen.

Douglas betreibt in Deutschland nach eigenen Angaben Ende Juni 347 Filialen. Für die zwölf besonders exponierten Standorte bleibt am Samstag also die Tür zu, während an anderen Filialen zusätzliche Schutzmaßnahmen greifen.

Protest als politischer Lernort

Wie Jugendproteste einzuordnen sind, geht über die aktuelle Sicherheitslage hinaus. Der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2020 untersucht Räume politischer Selbstbildung junger Menschen. Neben Schule, Ausbildung, Jugendarbeit, Hochschulen und Freiwilligendiensten nimmt er auch Jugendkulturen und soziale Protestbewegungen in den Blick.

Politische Bildung versteht der Bericht als selbst getragenen Prozess auf dem Weg zu Mündigkeit – orientiert an Menschenwürde, Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden, Solidarität, Emanzipation und Freiheit. Politik umfasst dabei Aktivitäten und Strukturen, mit denen öffentlich relevante und allgemein verbindliche Regelungen hergestellt, durchgesetzt oder infrage gestellt werden. Demokratie gilt nicht als fertiges Produkt, sondern als historisch gewachsener und fortlaufend auszuhandelnder Prozess.

Der Ansatz setzt auf Selbstbildung und grenzt sich von einer ausschließlich top-down vermittelten Demokratieerziehung ab. Unterschiedliche soziale Räume können politische Bildung fördern, ermöglichen oder verhindern. Familien, digitale Welten, Jugendkulturen und Protestbewegungen zählen überwiegend zu den informellen Bildungskontexten, die nicht von professionellen Fachkräften geprägt sind.

Mit einem eigenen Kapitel zu Jugendprotesten, sozialen Bewegungen und Jugendkulturen macht der Bericht klar, dass politische Bildung nicht nur in professionellen Einrichtungen stattfindet. Untersucht werden exemplarisch die Hip-Hop-Szene, die LSBTTIQ*-Bewegung, Fridays for Future, jugendpolitische Aktivitäten im Internet und die Identitäre Bewegung Deutschlands (IBD). Die Gruppen unterscheiden sich deutlich bei Strukturen, Aktionsformen und Reichweite.

Junge Menschen schaffen durch gemeinsames öffentliches Handeln eigene Räume politischer Artikulation und Bildung. Als Akteure sozialer Bewegungen können sie sich selbst als legitime Sprecherinnen und Sprecher politischer Anliegen positionieren. Diese Räume beruhen auf Offenheit und Freiwilligkeit, bleiben ständig in Bewegung und unterscheiden sich damit von institutionellen Settings. Die dauernde Aktivität kann allerdings Möglichkeiten für Distanzierung, Reflexion und Kontemplation einschränken.

Auch die Rahmenbedingungen sind nicht neutral: Jugendkulturen und Bewegungen werden von gesellschaftlichen Normen, Strukturen und Verfahren geprägt, die überwiegend Erwachsene bestimmen. Wegen Altersgrenzen verfügen Jugendliche zudem nicht über dieselben politischen Rechte wie Erwachsene – etwa beim Wählen, beim Parteibeitritt oder bei der Anmeldung von Demonstrationen.

Selbstorganisation ist kein Freifahrtschein

Innerhalb von Bewegungen gibt es viele Formen selbstorganisierter politischer Bildung: Workshops, Seminare, Sommerschulen, Camps, Konferenzen, eigene Bildungsträger und demokratische Schulen. Beteiligte bringen eigene Erfahrungen und Expertise ein und organisieren kooperative, subjektorientierte Lernformen.

Engagement führt aber nicht automatisch zu Reflexion, kritischer Selbstprüfung oder einer konstruktiven Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Politische Selbstbildungsprozesse hängen laut empirischen Studien auch davon ab, welche Rollen und Funktionen Beteiligte in ihren jeweiligen Räumen einnehmen. Jugendkulturen und soziale Bewegungen besitzen ein großes Potenzial für politische Bildung – demokratisch ausgerichtet ist dieses Potenzial nicht von selbst.

Die IBD zeigt laut Bericht, dass Bewegungen auch antidemokratische, fremdenfeindliche, rassistische oder antisemitische Lern- und Sozialisationsprozesse fördern können. Aus Sicht der Kommission handelt es sich dann nicht um politische Bildung, sondern um einseitige Sozialisation und Erziehung. Bei der IBD fehlten Freiräume für individuelle Korrektur, Ergänzung oder eigenständige Veränderung der vermittelten Wissensbestände.

Selbstorganisierte Räume können Demokratie unmittelbar erfahrbar machen und junge Menschen als kollektive politische Subjekte handlungsfähig werden lassen. Diese Einschätzung formuliert der Bericht vorsichtig, weil belastbare empirische Belege bislang nur begrenzt vorliegen. Lücken gibt es unter anderem bei der Rolle junger Menschen in sozialen Bewegungen, ihrem Verhältnis zu älteren Aktivistinnen und Aktivisten, den Strukturen und Rahmenbedingungen der Bewegungen, ihrem Organisationsgrad und ihrer demokratischen Verfasstheit, dem Einfluss institutioneller Vorgaben sowie den konkreten politischen Selbstbildungsprozessen.

Der Kommission fehlt Wissen darüber, wie junge Menschen politische Bildungsräume erschließen und wie sie dabei angemessen unterstützt werden können. Jugendkulturen und soziale Bewegungen haben grundsätzlich Potenzial zur politischen Subjektwerdung, Selbstaneignung und Handlungsfähigkeit. Der Zugang ist jedoch nicht für alle jungen Menschen gleich möglich; bewegungsförmige Zusammenschlüsse gelten überwiegend als Mittelschichten-Phänomen.

Der Bericht fordert deshalb, junge Aktivistinnen und Aktivisten für Ausschlüsse und unsichtbare Grenzen sozialer Schichten und Milieus zu sensibilisieren. Sie sollen über Möglichkeiten und Grenzen politischer Selbstmobilisierung informiert werden. Formale politische Bildung soll Protesthandeln thematisieren und Wissen über dessen Legitimität vermitteln. Ebenso sollen Macht- und Gewaltverhältnisse, Hierarchien und Ausschlussprozesse innerhalb sozialer Bewegungen zur Sprache kommen.

Empfohlen wird, informelles Lernen durch Engagement in sozialen Bewegungen zu unterstützen, die Gemeinnützigkeit von Bewegungsakteuren zu stärken und politische Bewegungen zu öffnen. In der formalen Bildung sollen sie als Handlungsmöglichkeiten aufgegriffen, Ausschlüsse problematisiert und abgebaut werden. Selbstmobilisierung könne durch non-formale Angebote frühzeitig gefördert werden; offene digitale Plattformen und Kommunikationsangebote sowie Schulen und formale Bildung sollten für politisches Engagement offenstehen.

Zwischen Bewegung und Bildungsarbeit

Für die politische Bildungspraxis nennt der Bericht drei zentrale Punkte: Jugendkulturen und soziale Bewegungen sind als eigenständige informelle Räume politischer Bildung anzuerkennen. Beteiligung, Engagement und Selbstorganisation garantieren allein noch keine demokratische politische Bildung. Und politische Bildung sollte sich auch anderen pädagogischen Fachpraxen und Jugendkulturen öffnen.

Professionelle politische Bildung kann an Erfahrungen und Themen selbstorganisierter Bewegungen anknüpfen, muss deren Eigenwert anerkennen und darf sie nicht ausschließlich mit herkömmlichen pädagogischen Methoden bearbeiten. Gleichzeitig soll sie Reflexionsprozesse über die dort gemachten Erfahrungen ermöglichen.

Selbstorganisation und politische Aktivität gibt es auch in antidemokratischen, antipluralistischen, rassistischen oder nationalistischen Gruppen. Für Jugendliche können solche Gruppen auf ästhetischer und aktionistischer Ebene attraktiv sein. Welche Bildungsformate geeignet sind, um Jugendliche in demokratieablehnenden Kontexten zu erreichen, lässt der Bericht offen.

Erfahrungen aus Mobilen Beratungsteams, Modellprojekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und vergleichbaren Angeboten können dafür genutzt werden. In der pädagogischen Arbeit sollte unter anderem unterschieden werden, wie stark jemand einer Szene angehört und wie fest die Person dort verankert ist. Bestehende Angebote konzentrieren sich häufig auf Prävention, Intervention oder die Begleitung von Ausstiegsprozessen; solche Schritte können aber Voraussetzungen für spätere politische Bildungsprozesse schaffen.

Auch Jugendkulturen, die sich selbst als unpolitisch verstehen, lassen sich unter einem weiten Politikbegriff als politische Bildungsräume betrachten. Fachkräfte aus Jugendsozialarbeit, Streetwork, Kulturpädagogik oder offenen Treffs arbeiten bereits mit solchen Jugendlichen, verstehen sich aber nicht immer selbst als politische Bildnerinnen und Bildner. Die etablierte politische, besonders die außerschulische Jugendbildung soll sich stärker mit diesen pädagogischen Fachpraxen vernetzen und Wissen, Konzepte, Erfahrungen sowie Bedenken zur Verfügung stellen. Als bestehende Ansätze nennt der Bericht unter anderem die Fachstelle politische Bildung und die Plattform „Verstärker“ der Bundeszentrale für politische Bildung.