In mehreren Galeria-Filialen sind Markenregale mit rot-weißem Flatterband abgesperrt. Dahinter: Playmobil, Geox sowie Artikel aus der Schreibwaren- und Spielwarenabteilung, teils auch Ware aus dem Bekleidungsbereich. Hinweise erklären knapp, dass die Produkte vorübergehend nicht verkauft werden dürfen. Gemeldet wurden solche Verkaufsstopps zunächst aus Berlin und Köln, später auch aus Magdeburg, Leipzig und München.

Für Kundinnen und Kunden ist das irritierend: Der Geschäftsbetrieb läuft, aber ausgerechnet einzelne Regale bleiben tabu. Playmobil-Produkte waren zwischenzeitlich in einzelnen Filialen wieder erhältlich. Gutscheine nimmt Galeria derzeit trotzdem nicht an. Ihr Geldwert erlischt durch die Insolvenz nicht automatisch, eingelöst werden können sie momentan aber verweigert werden.

Warum die Ware hinter dem Flatterband steht

Hinter den Absperrungen steckt das sogenannte Aussonderungsrecht. Mehrere Hersteller haben Galeria ihre Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Produkte Eigentum der Lieferanten. Würde Galeria sie während des Insolvenzverfahrens verkaufen, würde der Erlös zunächst in die Insolvenzmasse fließen. Genau das wollen die betroffenen Hersteller verhindern – und untersagen deshalb den Verkauf.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus bestätigte, dass mehrere Hersteller ihr Aussonderungsrecht geltend gemacht haben. Aus seinem Umfeld hieß es zudem, die tagelange Unsicherheit über die Auszahlung des Insolvenzgeldes habe ebenfalls eine Rolle gespielt. Diese Auszahlung ist inzwischen zugesagt. Playmobil äußerte sich nicht zu einzelnen Geschäftsbeziehungen oder vertraglichen Vereinbarungen.

Galeria spricht von „absolute, temporäre Einzelfälle“. Nach Unternehmensangaben betreffen die Verkaufsstopps schätzungsweise rund ein Prozent des Umsatzes, der Geschäftsbetrieb sei für die nächsten Monate gesichert. Wie das zu den großflächig abgesperrten Verkaufsflächen passt und ob alle 83 Filialen betroffen sind, blieb zunächst offen.

Der frühere Buero.de-Chef und heutige Investor Markus Schön sieht darin ein Zeichen für die angespannte Beziehung zwischen Galeria und seinen Lieferanten. Eine mögliche Lösung wäre eine Vereinbarung, wonach Verkaufserlöse bestimmter Waren nicht in die Insolvenzmasse fließen. Das klingt trocken, entscheidet im Alltag aber darüber, ob ein Regal leer bleibt oder wieder freigegeben wird.

Insolvenzgeld für Tausende Beschäftigte

Galeria meldete am 2. Oktober beim Amtsgericht Düsseldorf Zahlungsunfähigkeit an. Es ist die vierte Insolvenz des Unternehmens innerhalb von sechs Jahren. Das Gericht leitete zunächst ein vorläufiges Insolvenzverfahren ein und ordnete es an. Kebekus prüft nun, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und ob das Vermögen zur Deckung der Verfahrenskosten ausreicht. Die Entscheidung über die Eröffnung dauert in der Regel bis zu drei Monate.

Die Bundesagentur für Arbeit bewilligte Insolvenzgeld für 9.650 der insgesamt rund 11.250 Galeria-Beschäftigten. Für rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelabteilungen und Restaurants werden ebenfalls entsprechende Zahlungen erwartet; für die Beschäftigten der Gastronomie- und Lebensmittelsparte läuft ein separates Insolvenzverfahren. Die monatlichen Lohn- und Gehaltskosten liegen nach Angaben aus dem Umfeld bei knapp 25 Millionen Euro.

Eine Bank finanziert die Auszahlung vor. Das Insolvenzgeld wird über eine Arbeitgeberumlage finanziert und soll die Löhne und Gehälter für Oktober, November und Dezember abdecken – also für bis zu drei Monate vor der Eröffnung des formellen Insolvenzverfahrens. Die Zustimmung gilt üblicherweise nur dann als vertretbar, wenn ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleiben kann, etwa durch ein tragfähiges Fortführungskonzept oder Kaufinteressenten.

Die erneute Zahlung trotz der früheren Insolvenz ist rechtlich möglich: Galeria stellte am 2. Oktober über die Galeria S.à r.l. & Co. KG einen Insolvenzantrag. Die Insolvenz von 2024 betraf dagegen die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, die sich noch in der Planüberwachung befindet. Der Geschäftsbetrieb war zuvor auf eine neue Gesellschaft übertragen worden; formal ist es daher deren erste Insolvenz.

Kebekus bezeichnete die Zustimmung als wichtige Voraussetzung, um das operative Geschäft in den kommenden Monaten zu sichern. Galeria schloss laut ihm umfassende Vereinbarungen mit Lieferanten, Finanzierungspartnern und weiteren Beteiligten, damit das Unternehmen für das Weihnachtsgeschäft stabil aufgestellt ist. Zeit gewonnen, ja. Aber Zeit ist im Warenhausgeschäft ein ziemlich teures Gut.

83 Filialen – und viele Fragezeichen

Galeria betreibt aktuell 83 Filialen. Wie viele davon bleiben, ist offen. Im Juli hatte das Unternehmen angekündigt, 33 Warenhäuser zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen; eine Entscheidung stand zuletzt noch aus. Mit der Situation vertraute Personen halten auch die Schließung deutlich weiterer Standorte für möglich.

Branchenbeobachter halten mindestens 30 Standorte für akut gefährdet. Bei etwa zehn Filialen laufen die Mietverträge im Januar aus, weitere 24 gelten wegen schlechter Umsätze als kritisch. Dazu kommen erhebliche Investitionsrückstände: Viele Häuser wurden seit Jahren kaum modernisiert. Ein vollständiger Erhalt aller Filialen gilt als ausgeschlossen.

Bereits im Frühjahr war Galeria in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Vermieter berichteten von ausbleibenden Mietzahlungen, die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen. Im Juni erhielt Galeria von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers eine Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die Kreditlinie war an einen Sanierungsplan gebunden, der weitere Filialschließungen vorsah.

Als mögliche Investoren wurde ein Lieferantenkonsortium genannt, möglicherweise mit Falke und Roy Robson. Beide Unternehmen äußerten sich dazu nicht. Ein neuer Investor gilt als entscheidend für die Zukunft des Unternehmens.

Handelsexperte Boris Hedde wertete die Bewilligung des Insolvenzgeldes als gute Nachricht für die Beschäftigten, äußerte aber Zweifel an einer nachhaltigen Sicherung innerstädtischer Warenhausstandorte. Jörg Funder von der Hochschule Worms stellte infrage, ob eine Fortführung mit demselben, lediglich verkleinerten Geschäftsmodell zukunftsfähig wäre. Zukunftsfähige Warenhäuser könnten seiner Einschätzung nach neue Konzepte und an ausgewählten Standorten möglicherweise eine Nahversorgerfunktion brauchen.

Was der Eigentumsvorbehalt rechtlich bedeutet

Der Fall zeigt ziemlich anschaulich, was § 107 InsO regelt: die Folgen von Kaufverträgen mit Eigentumsvorbehalt bei der Insolvenz des Verkäufers oder Käufers. Beim Eigentumsvorbehalt erhält der Käufer den Besitz, das Eigentum bleibt aber bis zur vollständigen Zahlung beim Verkäufer. Der Käufer hat ein Anwartschaftsrecht. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO.

Ist der Verkäufer einer beweglichen Sache insolvent und wurde die Ware vor Verfahrenseröffnung unter Eigentumsvorbehalt übergeben, kann der Käufer grundsätzlich Vertragserfüllung verlangen. Das gilt auch, wenn Nebenpflichten wie Montage oder die Übergabe von Unterlagen noch nicht vollständig erfüllt sind. Kostenlos Eigentümer wird der Käufer dadurch nicht; offene Kaufpreisbestandteile müssen regelmäßig weiter bezahlt werden.

Bei der Insolvenz des Vorbehaltskäufers bleibt der Verkäufer grundsätzlich Eigentümer, während der Käufer Besitz und Anwartschaftsrecht hat. Der Insolvenzverwalter muss bei noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen grundsätzlich zwischen Erfüllung und Nichterfüllung wählen. Entscheidet er sich für Erfüllung, muss die Masse die erforderliche Gegenleistung erbringen, insbesondere offene Kaufpreise zahlen. Lehnt er ab, kann der Verkäufer regelmäßig die Herausgabe der Ware verlangen.

Das passiert allerdings nicht zwingend automatisch unmittelbar nach Verfahrenseröffnung. Zuerst müssen Vertragsstatus, Rechte und Zahlungsstand geklärt werden. Wie lange das dauert, hängt von den Umständen ab – bei einem großen Betrieb mit vielen Filialen, Umlagerungen und Warenbewegungen ist das naturgemäß keine Sache von fünf Minuten.

Aussonderung bedeutet, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört und der Eigentümer Herausgabe verlangen kann. Bei der Absonderung gehört der Gegenstand dagegen zur Masse, ein Gläubiger wird aber bevorzugt aus dem Verwertungserlös befriedigt. Beim Eigentumsvorbehalt müssen Eigentum, Besitz, Anwartschaftsrecht und Vertragsabwicklung gemeinsam betrachtet werden.

Ist Vorbehaltsware weiterverkauft, verarbeitet oder eingebaut worden, hängt die Rechtslage von der vereinbarten Sicherungsform ab. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt bezieht sich grundsätzlich auf die gelieferte Sache. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt kann Forderungen aus Weiterverkäufen einbeziehen, ein erweiterter weitere Forderungen des Verkäufers sichern. Dann werden Forderungszuordnung, Eigentumsnachweis und Aus- beziehungsweise Absonderungsfragen besonders wichtig.

Belege, Lagerlisten und keine eigenmächtige Abholung

Für die Durchsetzung von Ansprüchen zählen Verträge und wirksam einbezogene AGB-Klauseln ebenso wie Rechnungen, Lieferscheine, Zahlungsübersichten und Kontoauszüge. Hinzu kommen Seriennummern, Fotos, Inventarlisten, Lager- und Warenwirtschaftsdaten sowie Dokumentationen von Retouren, Umlagerungen und Weiterverkäufen. Je genauer sich die Ware identifizieren lässt und je nachvollziehbarer der Zahlungsstand ist, desto leichter können Erfüllungs-, Herausgabe- oder Zuordnungsansprüche durchgesetzt werden.

Vorbehaltsverkäufer riskieren unwirksame oder nicht einbezogene Klauseln, fehlende Identifizierbarkeit, ungesicherte Verarbeitung oder Weiterveräußerung und eine verspätete Reaktion auf Zahlungsschwierigkeiten. Vorbehaltskäufern drohen der Verlust betriebsnotwendiger Maschinen, Waren oder Komponenten, Produktionsunterbrechungen, ungeklärte Eigentumsverhältnisse sowie Haftungs- und gegebenenfalls Strafbarkeitsrisiken bei unberechtigter Nutzung oder Weiterveräußerung. In der Eigenverwaltung trägt die Geschäftsführung die Verantwortung für Entscheidungen und deren Dokumentation.

Praktisch sollten Käufer bei einem insolventen Verkäufer zunächst die Verfahrenseröffnung feststellen, gegenüber dem Insolvenzverwalter Erfüllung nach § 107 Abs. 1 InsO verlangen und Kaufvertrag, Lieferscheine sowie Zahlungsnachweise vorlegen. Offene Kaufpreis- und Nebenpflichten müssen geklärt werden. Verkäufer eines insolventen Käufers sollten die betroffenen Gegenstände identifizieren, Eigentumsvorbehalt, Lieferung und Zahlungsstand nachweisen, die Entscheidung des Verwalters über Erfüllung oder Nichterfüllung klären und bei Ablehnung Herausgabe beziehungsweise Aussonderung geltend machen. Eine eigenmächtige Abholung ist nicht der richtige Weg.

Für Lieferanten heißt das: Eigentumsvorbehalte wirksam vertraglich einbeziehen, Waren eindeutig kennzeichnen, Lagerorte dokumentieren, Lieferungen und Zahlungseingänge zuordnen und Regeln für Weiterverarbeitung und Weiterverkauf vereinbaren. Bonität, Zahlungsziele und Krisensignale der Kunden sollten überwacht werden; bei Zahlungsverzug oder Insolvenzanzeichen ist frühes Reagieren gefragt.

Galeria und andere Käufer müssen Vorbehaltsware und betroffene Kernlieferanten erfassen, betriebsnotwendige Güter identifizieren sowie Verträge, Zahlungsstände und Lagerbestände transparent dokumentieren. In der Krise sollten keine ungeplanten Einzelzahlungen geleistet werden. Sinnvoller sind Gespräche über Freigaben, Duldung, Ratenzahlungen oder Ersatzlösungen – und frühzeitig insolvenz- oder restrukturierungsrechtliche Beratung.

Ein Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht automatisch, dass der Verkäufer sofort jede Ware zurückholen darf. Ebenso beseitigt die Insolvenz des Verkäufers den Erfüllungsanspruch des Besitzers nicht automatisch. Besitz heißt nicht Eigentum, und der Insolvenzverwalter übernimmt nicht einfach das Eigentum; er entscheidet über die Vertragserfüllung. Schlechte Dokumentation kann die Durchsetzung bestehender Rechte trotzdem erheblich erschweren.

§ 107 InsO gilt für bewegliche Sachen, nicht allgemein für Immobilien, Software, Lizenzen oder sonstige Rechte. § 107 Abs. 1 schützt typischerweise den Käufer, der die Sache bereits besitzt, wenn der Verkäufer insolvent wird. Absatz 2 strukturiert die Situation bei Insolvenz des Käufers im Zusammenhang mit dem Wahlrecht nach § 103 InsO. Entscheidend bleiben Vertragsinhalt, Besitzlage, Zahlungsstand, Identifizierbarkeit und die vereinbarte Sicherungsform. Und im Galeria-Haus? Bleibt bis dahin an manchen Regalen erst einmal das rot-weiße Band hängen.